Perspektiven Österreichs

Was kann von der neuen Koalition, von der neuen Regierung erwartet werden?

Der Kreis der Regierungsfähigen wird größer; das Alter der Regierungsmitglieder ist gesunken, derzeit ist die jüngste Regierungsmannschaft seit 1945 im Einsatz. Die Professionalität muss erst unter Beweis gestellt werden, schließlich sind die Grünen in einem einzigartigen Akt vom ausserparlamentarischen Dasein direkt in Regierungsverantwortung gestoßen worden.

Es liegt an Kurz, die die nationalen Interessen im Auge zu behalten und als politische Leitlinie zu verfolgen, wiewohl es keine ausformulierten und beschlossenen nationalen Sicherheits- und Interessensplan gibt.

Beim Themenbereich Migration-Integration-Sicherheit wird eine konsequente Kurz-Linie zu beobachten sein; die Eckpunkte: Sicherung der EU-Aussengrenzen, Beendigung der illegalen Migration mit konsequenter Rückführung der abgelehnten Asylwerber, Einrichtung von Abschiebezentren , Durchführung von Abschiebehaft; dieser Kurs wurde jüngst im Burgenland bestätigt, wobei das überraschend mäßige Abschneiden der ÖVP darauf zurückzuführen ist, dass die Burgenland-ÖVP in Fragen von Sicherheit und illegaler Migration keine deutliche und eigenständige Position bezogen hat. Kurz hat auch auf die rund 250.000 Wähler Rücksicht zu nehmen, die früher FPÖ gewählt haben und die in der Migrationsfrage eine klare Haltung der Regierung erwarten. Sowohl die Grünen wie auch die SPÖ haben in diesem Bereich keine klare und vor allem keine mehrheitsfähige Position. Diese Frage wird wohl auch im Wiener Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen; die ÖVP muss hier klare Kante zeigen und das große Potential ehemaliger FPÖ-Wähler im Auge haben; eine klare Herausforderung für Spitzenkandidat Blümel.

Im arbeits- und sozialpolitischen Bereich kann und darf es zu keinen Rücknahmen früherer Regelungen aus der schwarz-blauen Koalition geben wie etwa die Areitszeitflexibilisierung; auch hier müssen die Grünen die Mehrheitsverhältnisse in der Regierung akzeptieren, was für die grüne Kernbasis eine echte Prüfung ist.

Kurz kann auch innerhalb der EU eine Vorreiterrolle einnehmen, etwa bei der Umsetzung der GASP, der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, in der Frage der Sanktionspolitik und der künftigen Beziehungen zu Russland, vor allem angesichts der Tatsache, dass eine zweite Amtszeit Trumps wahrscheinlich ist und die Europäer sich tatsächlich um neue Sicherheitspartner umsehen müssen.

Gute Perspektiven für Kurz, vor allem nächstes Jahr stehen wichtige Landtagswahlen bevor, die die ÖVP nicht fürchten muss. Sollte die türkis/grüne Koalition funktionieren, wird dies vor allem Kurz nützen und sein nationales wie internationales Renommee stärken. Österreichs Rolle in der EU sollte in den nächsten Jahren durchaus wichtiger werden, nicht zuletzt durch die Person Sebastian Kurz.

Februar 2020, Dr. P.L.