Lukaschenka hat die Wahl

Unter seiner Führung ist Bjelorussland zu einem autoritär geführten Land an der Grenze zu Europa gerückt.

Die bescheidene ökonomische Situation ist eng verbunden mit eingeschränkten politischen Rechten der Bürger, der Medien und der Opposition.

Auch wenn Lukaschenka mit Druck und fragwürdigen Mitteln seinen politischen Einfluss aufrecht erhalten kann, führt dies das Land nicht näher an die EU heran.

Man kann davon ausgehen, dass ein Wahlerfolg Lukaschenkas am 19. Dezember zu keiner weiteren Demokratisierung des Landes führen wird; im Gegenteil, seine Haltung, bei der Opposition handle es sich um „Feinde des Volkes“ wird vor, während und nach der Wahl Geltung behalten.

Die diesbezüglichen Klagen der Opposition über das schlechte politische Klima werden ergänzt durch den Umstand, dass die Bürger keine Rechte und Freiheit besitzen; die gesetzgebenden Organe verfügen über keine Selbständigkeit und Unabhängigkeit; der Präsident übt unmittelbaren Druck auf die Gerichte aus.

Die Opposition sieht sich zahlreichen politisch motivierten Strafanschuldigungen ausgesetzt.

Das Wahlrecht ist ausgesprochen oppositionsfeindlich, dies legt den Schluss nahe, dass die Opposition keine Stimme hat.

Das gleiche Bild bei den Medien, die durchwegs unter dem Einfluss des Präsidenten stehen.

Es zeichnet sich ab, dass es keine wirksame Kontrolle durch internationale Wahlbeobachter geben wird, sodass man schon jetzt befürchten muss, dass die Dezemberwahlen gefälschte Ergebnisse bringen werden.

Es ist daher schwer verständlich, dass von einzelnen EU-Vertretern heute schon von demokratischen Wahlen gesprochen wird und die weitere Vertiefung der EU-Ost-Partnerschaft in Weißrussland propagiert wird.

So meint man wohl, dass dieses Programm zu einer weiteren Demokratisierung des Landes führen kann. Aber es scheint, dass Lukaschenko unter dem Titel dieses Programms zu weiteren € 80 Millionen kommt.

Die Hauptinvestitionen in Weißrussland kommen aber aus Russland und zwar im Ausmaß von 70%; dazu kommt eine große Menge des Warenumsatzes durch Russland.

Wohin also geht Weißrussland, wenn der Hauptinvestor und der Haupthandelspartner Russland ist?

Lukaschenka wird es nicht schaffen, die enge ökonomische, soziale, kulturelle und historische Verbindung infrage zu stellen.

Wien, 03. November 2010, P.L.