EU-Ostpartnerschaft
Am 24. November soll es eine weitere Verhandlungsrunde der
EU-Ost-Partnerschaft geben. Noch sind die Folgen der vorschnellen
EU-Ost-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien nicht aufgearbeitet, noch ist die
Skepsis in vielen EU-Mitgliedsländern gegen die Maxime Tempo vor Integration
nicht gewichen. Noch stehen die Verhandlungen um die Annäherung der
Westbalkanländer an die EU nicht mal vor ihrem eigentlichen Beginn. Da wollen
gewisse Kreise in Brüssel einen weiteren Schritt ins Ungewisse machen. Die
Problematik der instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation etwa in
Moldawien oder Georgien scheinen der EU-Kommission nicht bewusst zu sein. Die
betroffenen Länder sind derzeit noch nicht für eine EU-Partnerschaft
vorbereitet und es werden falsche Hoffnungen geweckt.
Peter Lüftenegger, November 2017