EU-Ostpartnerschaft

Am 24. November soll es eine weitere Verhandlungsrunde der EU-Ost-Partnerschaft geben. Noch sind die Folgen der vorschnellen EU-Ost-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien nicht aufgearbeitet, noch ist die Skepsis in vielen EU-Mitgliedsländern gegen die Maxime Tempo vor Integration nicht gewichen. Noch stehen die Verhandlungen um die Annäherung der Westbalkanländer an die EU nicht mal vor ihrem eigentlichen Beginn. Da wollen gewisse Kreise in Brüssel einen weiteren Schritt ins Ungewisse machen. Die Problematik der instabilen politischen und wirtschaftlichen Situation etwa in Moldawien oder Georgien scheinen der EU-Kommission nicht bewusst zu sein. Die betroffenen Länder sind derzeit noch nicht für eine EU-Partnerschaft vorbereitet und es werden falsche Hoffnungen geweckt.

 

Peter Lüftenegger, November 2017