Ukraine wohin?

 

Der ukrainische Spitzenpolitiker Arsenij Jatzeniuk äußerste sich vor kurzem über die katastrophale Finanzsituation seines Landes, die einem Bankrott der nationalen Wirtschaft nahekommt; gleichzeitig berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium über eine beinahe Verdoppelung der Besoldung der Soldaten, die an der sogenannten antiterroristischen Operation im Südosten des Landes eingesetzt sind sowie über den Erwerb hunderter neuer Panzerfahrzeuge. Kiew kann diese Aufwendungen gegenwärtig wohl nur mit Hilfe des Westens bestreiten.

Gleichzeitig weigert sich Jatzeniuk, von der EU bereitgestellt Mittel für die Beilegung des Konflikts mit Russland im Energiebereich und zur Abdeckung der bestehenden Schulden für von Gasprom geliefertes Gas zu verwenden.

Als Bestätigung kann die Äußerung des ukrainischen Ministerpräsidenten verstanden werden, dass Miller leiden werde, weil die vordringlichste Rolle die Finanzierung der Kriegshandlungen im Südosten des Landes spiele.

Die EU-Kommission verfügt über keinerlei Kontrollmechanismen für die Verteilung der EU-Gelder in der Ukraine.

Der größte Teil geht offenbar an die neue politische Elite des Landes, die davon ausgehen muss, dass sie nicht lange an der Macht bleiben wird.

Das hat indirekt auch Jatzeniuk bestätigt, der als Grund für die Verzögerungen der Strafaktion im Südosten des Landes die Forderungen der „Vermittler“ genannt hat, während der Kriegshandlungen die materielle Situation der Bevölkerung zu verbessern.

 

Schlechte Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts, der nur durch rasche Neuwahlen und eine neue Verfassung mit föderalistischen Elementen geklärt werden kann.

 

Von Dr. Peter Lüftenegger, Juli 2014