Ukraine wohin?
Der ukrainische Spitzenpolitiker
Arsenij Jatzeniuk äußerste sich vor kurzem über die
katastrophale Finanzsituation seines Landes, die einem Bankrott der nationalen
Wirtschaft nahekommt; gleichzeitig berichtet das ukrainische Verteidigungsministerium
über eine beinahe Verdoppelung der Besoldung der Soldaten, die an der
sogenannten antiterroristischen Operation im Südosten des Landes eingesetzt
sind sowie über den Erwerb hunderter neuer Panzerfahrzeuge. Kiew kann diese
Aufwendungen gegenwärtig wohl nur mit Hilfe des Westens bestreiten.
Gleichzeitig weigert sich Jatzeniuk, von der EU bereitgestellt Mittel für die
Beilegung des Konflikts mit Russland im Energiebereich und zur Abdeckung der
bestehenden Schulden für von Gasprom geliefertes Gas
zu verwenden.
Als Bestätigung kann die Äußerung
des ukrainischen Ministerpräsidenten verstanden werden, dass Miller leiden
werde, weil die vordringlichste Rolle die Finanzierung der Kriegshandlungen im
Südosten des Landes spiele.
Die EU-Kommission verfügt über
keinerlei Kontrollmechanismen für die Verteilung der EU-Gelder in der Ukraine.
Der größte Teil geht offenbar an
die neue politische Elite des Landes, die davon ausgehen muss, dass sie nicht
lange an der Macht bleiben wird.
Das hat indirekt auch Jatzeniuk bestätigt, der als Grund für die Verzögerungen
der Strafaktion im Südosten des Landes die Forderungen der „Vermittler“ genannt
hat, während der Kriegshandlungen die materielle Situation der Bevölkerung zu
verbessern.
Schlechte Voraussetzungen für
eine politische Lösung des Konflikts, der nur durch rasche Neuwahlen und eine
neue Verfassung mit föderalistischen Elementen geklärt werden kann.
Von Dr. Peter Lüftenegger, Juli 2014