Die Türkei entfernt sich von Europa

 

Nach längerer Pause wurden einige neue Kapitel im Zuge der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet.

An den Vorbehalten vieler europäischer Politiker dagegen hat sich wenig geändert.

Die militärische Besetzung des Nordteils von Zypern, das Streben nach einer regionalen Hegemonie, die offene militärische Einmischung in Nachbarstaaten, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit bei den Gezi-Park-Demonstrationen, die Unterdrückung der kurdischen Minderheit geben wenig Hoffnung auf ein Heranrücken der Türkei an europäische Werte und Normen.

 

Das von Erdogan angekündigte „Paket der demokratischen Reformen“, das u.a. die Liberalisierung des Wahlsystems der Türkei vorsieht, wird von kurdischen Vertretern stark kritisiert. Sie haben große Hoffnungen in eine neue Verfassung gesetzt, die die Gleichberechtigung aller Staatsbürger garantiert, die eine Dezentralisierung der Verwaltung vorsieht und den Beginn einer Regelung „der kurdischen Frage“ markiert. Nichts davon ist geschehen. Der Prozess der Friedensregelung wurde auf ein Abstellgeleis verschoben.

 

Der zu erwartende Sieg Erdogans bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Verbindung mit Verfassungsänderungen, die die Befugnisse des Präsidenten deutlich erweitern, lassen den Schluss zu, dass es künftig zu keinen demokratischen Änderungen in der türkischen Innenpolitik kommen wird.

 

Darüber hinaus ist die Türkei in den letzten Jahren zu einem der Hauptsponsoren der radikalen islamistischen Gruppierungen geworden. Auf türkischem Territorium befinden sich Trainingslager der Terroristen aus aller Welt. Sie bekommen dort von türkischen Militärs Feuervorbereitung. Es hat den Anschein, dass der Export des Terrorismus ein wichtiger Zweig der türkischen Außenpolitik geworden ist, was die Ereignisse in Syrien und Irak zeigen.

 

Hat ein solches Land eine glaubwürdige EU-Perspektive?

Ist die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel vernünftig?

 

 

Dr. Peter Lüftenegger, 8.11.2013