Dr. Peter Lüftenegger, Hrsg.

Zurückhaltung in und um Syrien

 

Wie lange kann ein Land destabilisiert, zerstört und geschunden werden?

Schuld und Verantwortung liegen auf beiden Seiten. Es gibt keine einfachen Wahrheiten.

Noch hält das Assad-Regime die Zügel in Händen aber wie lange noch?  Kann die Opposition den Druck aufrecht erhalten? Wer ist, wer spricht für die Opposition? Die syrische Nationale Koalition erhebt zwar den Alleinvertretungsanspruch und wird vor allem von den europäischen NATO-Staaten um die USA herum hofiert, aber weigert sich, mit syrischen Regierungsvertretern zu sprechen. Die „Freunde Syriens“ reisen nach Rom, um mit mehreren Außenministern, darunter John Kerry, zu sprechen. Der Vorsitzende der Nationalen Kommission, Moaz al Chatib, führte Gespräche mit dem russischen Außenminister und auch mit dessen iranischen Kollegen; dafür wird er nun von islamistischen Mitgliedern des Oppositionsbündnisses Koalition kritisiert.

Auch der oppositionelle Syrische Nationalrat wird vor allem von islamistischen kämpfenden Regimegegnern wegen Gesprächskontakten zu Vertretern des Assad-Regimes kritisiert. Der Streit um den Posten des Ministerpräsidenten einer syrischen Exilregierung, die in  Istanbul gebildet werden soll, zeugt von der Zerrissenheit der syrischen Opposition.

Klar ist nur eines: Nur Gespräche, Verhandlungen, kurzum eine politische Lösung können die Gewalt beenden. Aber es gibt Zeichen, dass sich die Gewalt schon verselbständigt hat und in Wirklichkeit diese politische Lösung massiv erschwert.

Deshalb sind die Europäer gut beraten, sich zurückzuhalten, keine Flugverbotszonen zu fordern und die direkte Lieferung von Waffen zu unterlassen. Das französisch-britische Vorpreschen in Libyen ist ein denkbar schlechtes Vorbild. Wer hätte gedacht, dass wenige Monate nach der Intervention in Libyen der ganze Maghreb in Flammen steht? Jetzt muss die EU zu Hilfe kommen, weil der französische Zauberlehrling dabei ist, sich die Finger zu verbrennen.

 

Februar 2013