Protektionismus am Beispiel Europa-USA

Was ist Europa? Ein geschichtlich gewachsener geografischer Raum vom Atlantik bis zum Ural, vom Nordkap bis Malta. Wer versteht sich als Repräsentant Europas? Die EU. Wer ist der mit Abstand größte europäische Staat? Russland. Wer spricht ständig von Europa und meint nur sich? Die Repräsentanten der EU. Wer verlangt immer mehr Kompetenzen und Zentralisierung? Die EU. Wer versagt ständig in allen Schlüsselbereichen (die vier großen Freiheiten)? Die EU. Wer spricht ständig vom großen Reformbedarf, ohne Reformen anzugehen? Die EU.

Es gibt drei wichtige Bereiche, die für die tatsächlichen globalen Machtverhältnisse prägend sind: Die Ökonomie, die Politik und die militärische Kapazität. Wenn man von den USA, China und Russland als den derzeit wichtigsten Akteuren ausgeht, so ist sichtbar, dass neben einer starken politischen Führung eine enge Verzahnung mit der Wirtschaft erkennbar ist und der militärische Bereich stark ausgeprägt ist. Vergleicht man die EU so wird schnell ein elementarer Unterschied sichtbar: Es gibt politisch heterogene Entscheidungsgremien, eine deutliche Tendenz zu bürokratischer Zentralisierung ohne demokratische Legitimation, keine einheitliche und demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und vor allem keinerlei militärische Kapazität, die politischen und wirtschaftlichen Prinzipien der EU durchzusetzen. Die EU kann in der derzeitigen und auch künftigen Struktur kein ernsthafter Partner in der Weltpolitik sein. Nachdem der militärische Sektor in der EU als eigenständiger Faktor nicht existiert und durch die mehrheitliche Mitgliedschaft in der NATO ausgelagert ist und die USA der dominierende und bestimmende Partner in der NATO ist, ist es illusorisch, dass die EU auch eine eigenständige Rolle im Bereich der Ökonomie spielen kann. Sie ist somit möglichen protektionistischen Maßnahmen vor allem der USA aber auch Chinas und Russlands ausgesetzt und ausgeliefert. Fast alle EU-Mitgliedsstaaten haben eine positive Handelsbilanz gegenüber den USA, gleichzeitig gib es ein deutliches Ungleichgewicht bei den Einfuhrzöllen zulasten der USA; parallel dazu herrscht in allen NATO-Mitgliedsstaaten die Doktrin, dass ihre Sicherheit nur durch die USA und ihr militärisches Potential geschützt wird.

Die EU steht vor immensen Problemen bei der Lösung ihrer arbeits- und sozialpolitischen Probleme; dazu kommt eine unerwünschte Arbeitsmigration innerhalb der EU mit unabsehbaren negativen Folgen, dazu völlig ungeklärte Folgen einer unkontrollierten Migration und Integration; Hand in Hand damit gehen Legitimitätsprobleme gegenüber den nationalen vor allem aber den EU-Institutionen. Vor diesem Hintergrund will die EU ein wichtiger und ernstzunehmender globaler Akteur in allen oben genannten Bereichen sein und kann doch nur in politischen Teilbereichen auf eine eigenständige, historisch gewachsene Tradition verweisen, die ohnehin nicht auf andere Weltgegenden übertragbar ist.

Die EU wird sich solange nicht aus dem protektionistischen Geflecht lösen können, solange sie über keine seriöse militärische Kapazität, über keine glaubwürdige Wirtschaftspolitik und keine eigenständige sicherheitspolitische Rolle verfügt.

Peter Lüftenegger, März 2019