Östliche
Partnerschaft
Die
Zukunft des EU-Projekts „Östliche
Partnerschaft“ scheint unter keinem guten Stern zu stehen. Führende
Experten stellen einen mangelnden Fortschritt fest und äussern
sich skeptisch über die Zukunft des Programmes, in das in den letzten Jahren
mehrere Milliarden Euro geflossen sind.
Der
Fortschrittsbericht der EU für das Jahr 2012 , der die Basis des
Freihandelsabkommens mit der Ukraine
bilden soll, sieht nach wie vor deutliche Mängel in der Demokratieentwicklung, dem
Rechtssystem und bei den Menschenrechten. Es ist nicht zu sehen, wie sich die
Situation im laufenden Jahr ändern sollte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
betonte in diesem Zusammenhang, dass der Fall Timoschenko nicht das einzige
Hindernis für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kiew ist.
Die
Lage in Georgien ist komplizierter
geworden. Unter Präsident Saakaschwili hat die EU bei
Verletzungen demokratiepolitischer und rechtlicher Prinzipien stets ein Auge
zugedrückt. Seit Beginn der Normalisierung der georgischen Beziehungen zu
Russland entstanden sogleich Besorgnisse der EU bei der Zukunft der georgischen
Demokratie.
Moldawien hat in den letzten
drei Jahren aus verschiedenen EU-Programmen über eine Milliarde Euro erhalten,
ein Fortschritt des Landes auf dem
europäischen Weg ist schwer zu erkennen. Der Zusammenbruch der regierenden
„Allianz für europäische Integration“ und der Rücktritt des Kabinetts von W. Filat haben den Bemühungen um eine Europäisierung
Moldawiens einen schweren Rückschlag versetzt.
Die
Haltung der EU zu Weißrussland wurde
stark korrigiert. Der politische Boykott durch die EU-Mitglieder hat die
Teilnahme Weißrusslands an der europäischen Partnerschaft zum Stillstand
gebracht. Es ist fraglich, ob das Land durch eine offizielle Vertretung oder
auch die Opposition beim Novembertreffen in Litauen sein wird.
Aserbaidschan ist nur an einer
wirtschaftlichen Partnerschaft interessiert und verweigert den Dialog mit
Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen. Der EU-Mechanismus der
beratenden Hilfe trifft in Baku auf Ablehnung.
Auch
in Armenien ist die Situation der
Menschenrechte nicht unumstritten. Jedenfalls sehen sowohl Armenien wie
Aserbaidschan das Potential der EU als Friedensvermittler im Konflikt um Nagorny Karabch sehr skeptisch.
Unabhängige
Experten vertreten die Meinung, dass die genannten Länder weder wirtschaftlich
noch politisch für eine Annäherung an die EU bereit sind. Die beträchtlichen
Fördergelder der EU konnten an dieser Situation nichts ändern.
Deshalb
dürfte auch die polnische Initiative, mehr europäische Gelder für die „Östliche
Partnerschaft“ einzusetzen, in Brüssel auf wenig Verständnis stoßen.
Eine
Unterstützung soll es nur für Initiativen geben, die eine deutliche Verbesserung
der EU-Perspektiven in den betroffenen Ländern fördert.
Ähnlich
hat sich auch der französische Vertreter während der Sitzung des Ausschusses
der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten am 24. April 2013 geäußert;
diese Meinung wurde auch von den Vertretern Spaniens, Italiens, Portugals,
Belgiens und Griechenlands geteilt.
In
einige Abteilungen des EAD (europäischer außenpolitischer Dienst) bemerkt man
die Abweichung von der bisherigen europäischen Aussenpolitik:
Statt der Konzentration auf die
Prioritäten wie die Kooperation mit China, Russland und Nordafrika wendet man
sich Nebenschauplätzen wie der „Östlichen Partnerschaft“ zu.
Dr. Peter Lüftenegger, Juni 2013