Östliche Partnerschaft

 

Die Zukunft des EU-Projekts „Östliche Partnerschaft“ scheint unter keinem guten Stern zu stehen. Führende Experten stellen einen mangelnden Fortschritt fest und äussern sich skeptisch über die Zukunft des Programmes, in das in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro geflossen sind.

 

Der Fortschrittsbericht der EU für das Jahr 2012 , der die Basis des Freihandelsabkommens mit der Ukraine bilden soll, sieht nach wie vor deutliche Mängel  in der Demokratieentwicklung, dem Rechtssystem und bei den Menschenrechten. Es ist nicht zu sehen, wie sich die Situation im laufenden Jahr ändern sollte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte in diesem Zusammenhang, dass der Fall Timoschenko nicht das einzige Hindernis für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kiew ist.

Die Lage in Georgien ist komplizierter geworden. Unter Präsident Saakaschwili hat die EU bei Verletzungen demokratiepolitischer und rechtlicher Prinzipien stets ein Auge zugedrückt. Seit Beginn der Normalisierung der georgischen Beziehungen zu Russland entstanden sogleich Besorgnisse der EU bei der Zukunft der georgischen Demokratie.

Moldawien hat in den letzten drei Jahren aus verschiedenen EU-Programmen über eine Milliarde Euro erhalten, ein Fortschritt des Landes  auf dem europäischen Weg ist schwer zu erkennen. Der Zusammenbruch der regierenden „Allianz für europäische Integration“ und der Rücktritt des Kabinetts von W. Filat haben den Bemühungen um eine Europäisierung Moldawiens einen schweren Rückschlag versetzt.

Die Haltung der EU zu Weißrussland wurde stark korrigiert. Der politische Boykott durch die EU-Mitglieder hat die Teilnahme Weißrusslands an der europäischen Partnerschaft zum Stillstand gebracht. Es ist fraglich, ob das Land durch eine offizielle Vertretung oder auch die Opposition beim Novembertreffen in Litauen sein wird.

Aserbaidschan ist nur an einer wirtschaftlichen Partnerschaft interessiert und verweigert den Dialog mit Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen. Der EU-Mechanismus der beratenden Hilfe trifft in Baku auf Ablehnung.

Auch in Armenien ist die Situation der Menschenrechte nicht unumstritten. Jedenfalls sehen sowohl Armenien wie Aserbaidschan das Potential der EU als Friedensvermittler im Konflikt um Nagorny Karabch sehr skeptisch.

 

Unabhängige Experten vertreten die Meinung, dass die genannten Länder weder wirtschaftlich noch politisch für eine Annäherung an die EU bereit sind. Die beträchtlichen Fördergelder der EU konnten an dieser Situation nichts ändern.

Deshalb dürfte auch die polnische Initiative, mehr europäische Gelder für die „Östliche Partnerschaft“ einzusetzen, in Brüssel auf wenig Verständnis stoßen.

Eine Unterstützung soll es nur für Initiativen geben, die eine deutliche Verbesserung der EU-Perspektiven in den betroffenen Ländern fördert.

Ähnlich hat sich auch der französische Vertreter während der Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten am 24. April 2013 geäußert; diese Meinung wurde auch von den Vertretern Spaniens, Italiens, Portugals, Belgiens und Griechenlands geteilt.

In einige Abteilungen des EAD (europäischer außenpolitischer Dienst) bemerkt man die Abweichung von der bisherigen europäischen Aussenpolitik: Statt der  Konzentration auf die Prioritäten wie die Kooperation mit China, Russland und Nordafrika wendet man sich Nebenschauplätzen wie der „Östlichen Partnerschaft“ zu.

 

 

Dr. Peter Lüftenegger, Juni 2013