Ukraine-Russland:
Nur Normalisierung hilft
Es gibt keine Alternative zu
einer Normalisierung der Beziehung zwischen der Ukraine und Russland. Bis die
staatlichen Instanzen, die politische und gesellschaftliche Ordnung in der
Ukraine durch demokratische Wahlen wieder hergestellt sind, dürfen die
Gesprächskanäle nicht gestört oder geschlossen werden.
Die politischen,
gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen beider
Länder sind zu groß, als dass sie kurzfristig und nachhaltig gestört werden
könnten und dürften.
Letztlich kann nur eine
wirtschaftliche Konsolidierung der Ukraine Wohlstand und politische Stabilität
bringen und diese Konsolidierung ist nur auf der Basis vernünftiger, stabiler,
langfristiger und in beiderseitigem Interesse liegenden Beziehungen und
Vereinbarungen möglich.
Langfristige Gaslieferverträge zu
vernünftigen Konditionen werden wohl erst nach Etablierung einer neuen
politischen Führung in Kiew möglich sein.
Der industrielle Osten ist
ökonomisch so eng mit dem angrenzenden Russland verflochten, dass der Schlüssel
zum sozialen Frieden und Wohlstand kaum in Kiew liegt.
Wie die in einer kritischen
Situation befindlichen staatlichen Instanzen die Grundsicherung der Pensionen,
Gehälter, Honorare und Verträge leisten können, ist derzeit mehr als fraglich.
Es gilt, die staatliche Ordnung
demokratisch legitimiert wieder zu etablieren.
Radikale Randgruppen dürfen dabei
keine Rolle spielen.
Eine nationalistische
Rückbesinnung auf fragwürdige Etappen in der jüngeren Geschichte darf den
Aufbau und die Versöhnung der unterschiedlichen Landesteile und
Bevölkerungsgruppen nicht belasten oder in Frage stellen.
Schließlich muss auch Russland
Interesse an einem stabilen Nachbarland haben, das für die russische Wirtschaft
von entscheidender Bedeutung ist.
Vorschnelle Forderungen nach
Unterstützung durch und einer mittelfristig angestrebten Mitgliedschaft in der
NATO führen nur zur weiteren Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft. Sie
sind keinesfalls mehrheitsfähig und lenken nur von den wahren Problemen des
Landes ab.
Eine rasche Normalisierung
zwischen Russland und der Ukraine muss möglichst rasch alle zwischenstaatlichen
Bereiche umfassen; Voraussetzung dafür sind allerdings demokratisch
legitimierte und allgemein anerkannte politische Führungsinstanzen und die gilt
es, in der Ukraine möglichst bald zu etablieren.
von Dr. Peter Lüftenegger, April 2014