Ukraine-Russland: Nur Normalisierung hilft

 

Es gibt keine Alternative zu einer Normalisierung der Beziehung zwischen der Ukraine und Russland. Bis die staatlichen Instanzen, die politische und gesellschaftliche Ordnung in der Ukraine durch demokratische Wahlen wieder hergestellt sind, dürfen die Gesprächskanäle nicht gestört oder geschlossen werden.

Die politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder sind zu groß, als dass sie kurzfristig und nachhaltig gestört werden könnten und dürften.

Letztlich kann nur eine wirtschaftliche Konsolidierung der Ukraine Wohlstand und politische Stabilität bringen und diese Konsolidierung ist nur auf der Basis vernünftiger, stabiler, langfristiger und in beiderseitigem Interesse liegenden Beziehungen und Vereinbarungen möglich.

Langfristige Gaslieferverträge zu vernünftigen Konditionen werden wohl erst nach Etablierung einer neuen politischen Führung in Kiew möglich sein.

Der industrielle Osten ist ökonomisch so eng mit dem angrenzenden Russland verflochten, dass der Schlüssel zum sozialen Frieden und Wohlstand kaum in Kiew liegt.

Wie die in einer kritischen Situation befindlichen staatlichen Instanzen die Grundsicherung der Pensionen, Gehälter, Honorare und Verträge leisten können, ist derzeit mehr als fraglich.

Es gilt, die staatliche Ordnung demokratisch legitimiert wieder zu etablieren.

Radikale Randgruppen dürfen dabei keine Rolle spielen.

Eine nationalistische Rückbesinnung auf fragwürdige Etappen in der jüngeren Geschichte darf den Aufbau und die Versöhnung der unterschiedlichen Landesteile und Bevölkerungsgruppen nicht belasten oder in Frage stellen.

Schließlich muss auch Russland Interesse an einem stabilen Nachbarland haben, das für die russische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Vorschnelle Forderungen nach Unterstützung durch und einer mittelfristig angestrebten Mitgliedschaft in der NATO führen nur zur weiteren Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft. Sie sind keinesfalls mehrheitsfähig und lenken nur von den wahren Problemen des Landes ab.

Eine rasche Normalisierung zwischen Russland und der Ukraine muss möglichst rasch alle zwischenstaatlichen Bereiche umfassen; Voraussetzung dafür sind allerdings demokratisch legitimierte und allgemein anerkannte politische Führungsinstanzen und die gilt es, in der Ukraine möglichst bald zu etablieren.

 

von Dr. Peter Lüftenegger, April 2014