Der Minsker Prozess

Immer wenn es darum geht, die Sanktionen der EU gegenüber Russland zu verlängern, verschärft sich die Lage entlang der Waffenstillstandlinie im Osten der Ukraine. Die OSZE-Beobachter bestätigen, dass beide Konfliktparteien an der Verschärfung Teil haben. Politischen Nutzen daraus zieht nur die Führung in Kiew. Den Schaden haben die vielen Betriebe und Produzenten, die unter den Sanktionen leiden. Kiew kann das egal sein; die ukrainische Volkswirtschaft taumelt von einer Rezession in die andere; das Minus wird ohnehin durch Hilfsprogramme aus Brüssel wettgemacht. Eine andere wichtige Voraussetzung für den Minsker Prozess sind die Kommunalwahlen in Lugansk und Donezk; Kiew versucht mit allen Mitteln, die Wahlen möglichst zu verhindern indem es unrealistische Forderungen stellt. Schließlich ist die Verfassungsreform, zu der sich Kiew verpflichtet hat und die immer wieder von Regierung und Parlament verschoben wird, ein weiterer Kernpunkt der Minsker Vereinbarung. Vom politischen und ökonomischen Reformprozess ganz zu schweigen, der zwar von einzelnen EU-Vertretern immer wieder angemahnt aber von Kiew nicht umgesetzt wird.

Für diese wenig konstruktive Haltung der Kiewer Regierung gibt es auch noch eine Belohnung: Den Sanktionsautomatismus. Der hilft niemandem, schadet aber vielen. Am meisten Kiew.

Peter Lüftenegger, Editor, Wien, Juni 2016