Leviathan made in U.S.A.
Verfassungen gelten weithin als
das höchste Gut von Gemeinwesen.
Sie stellen die Grundrechte ihrer
Bürger unter besonderen Schutz.
Sie sollten sie vor Nachbarn,
Fremden und vor allem auch vor den Begehrlichkeiten der eigenen staatlichen
Ordnung schützen.
Gesellschaftliche Auf- oder
Umbrüche, gar Revolutionen, gehen einher mit neuen Verfassungen.
Gorbatschow etwa ließ sich so
lange per Verfassungsänderungen seine Macht zementieren bzw. ausweiten, bis er
allen politischen Einfluss verlor.
Wer weiß, welche
Verfassungsänderungen oder neue Verfassungen Hugo Chavez noch eingefallen
wären, um seine Vision des bolivarischen Sozialismus durchzusetzen.
Eines aber ist klar: Die edelste,
hehrste Verfassung wurde von den Gründervätern der Vereinigten Staaten von
Amerika, inspiriert von den Prinzipien der Aufklärung und den Denkern der
bürgerlichen französischen Revolution, geschaffen.
Und was ist davon übriggeblieben?
Guantanamo, Drohnenkriege,
Foltergefängnisse rund um den Globus, Ende der diplomatischen Immunität,
systematische Bespitzelung und Ausspionierung von Bürgern,
systematische Bespitzelung und
Ausspionierung von Regierungen und staatlichen Institutionen, Durchführung
weltweiter Cyberattacken, Erpressung von Firmen und Unternehmen, Erzwingung der
Überlassung und Weitergabe von Informationen von Kommunikationsunternehmen an
staatliche Geheimdienste.
Die Liste ließe sich noch
fortsetzen.
Dafür wird der oberste politische
Repräsentant vom überwiegend sozialdemokratisch besetzten norwegischen
Parlamentsausschuss voreilig mit dem Friedensnobelpreis „belohnt“.
Es ist auch wenig verwunderlich,
dass es überwiegend aus republikanischen Kreisen in den USA Widerstand gegen
die deutlichen Tendenzen des Überwachungs- und Sicherheitsstaates gibt.
Die westliche Führungsmacht
degradiert ihre „Freunde“ und Verbündeten zu Statisten, zu Lakaien,
Zulieferern, störrischen und unfähigen Verwandten, die vor den Folgen ihrer
eigenen Unfähigkeit geschützt werden müssen. Die Engländer wollen allerdings
nicht nachstehen und zwingen den „Guardian“, alle Datenträger mit einschlägigem
Material von Edward Snowden heruaszugeben.
Mittlerweile sprechen europäische
Intellektuelle vom Stadium der Postdemokratie, in der es für den Leviathan
keine Spielregeln gibt.
Bei Thomas Hobbes war dieser
Leviathan gleichzusetzen mit dem Staat, allerdings war er damals klar
definierten Spielregeln unterworfen, somit ein gefesselter Leviathan.
Das oben aufgeführte
Sündenregister wird weder für einen vietnamesischen Kaufmann, noch für einen
kongolesischen Bauern, einen peruanischen Gemüsehändler oder einen bengalischen
Gewerbetreibenden ein überzeugendes Argument für den westlichen Wertekanon sein.
Wenn es Helden des 21.
Jahrhunderts gibt, so ist Edward Snowden einer davon.
Dr. Peter Lüftenegger, August 2013