Gerechte Intervention

 

Gunnar Heinsohn (15.3.2012)

 

Das Gebot der humanitären Einmischung ist so alt wie die jüdische Ethik: „Den Unschuldigen und Gerechten sollst Du nicht töten! / Errette, die man zu Tode schleppt und entzieh dich nicht denen, die zur Schlachtbank wanken. Sprichst Du: Siehe, wir haben’s nicht gewusst, fürwahr, der die Herzen prüft, merkt es, und der auf deine Seele acht hat, weiß es“ (2. Mose 23: 7 / Sprüche Salomos 24: 10-12).

 

Allerdings soll die UNO-Charta von 1945 nach den Kriegswellen des 20. Jahrhunderts „Angriffshandlungen“ auf andere Länder für alle Zeiten „unterdrücken“ (Art. 1). Deshalb stößt selbst ein gerechter Interventionskrieg auf rechtliche Schwierigkeiten. Bestenfalls kann man dem UNO-Sicherheitsrat „auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung stellen“ (Art. 43), die dann er humanitär ins Gefecht schickt. Gleichwohl behält ein angegriffenes Land „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ (Art. 51.

 

Rechtlich einfacher wird die Intervention bei Völkermord. Zu „dessen Verhütung“ verpflichten sich nämlich alle 140 Nationen, die der UNO-Völkermordkonvention von 1948 beigetreten sind. Völkermord darf, ja muss sogar ohne fremde Erlaubnis unterbunden werden. Die Bundesrepublik steht da seit 1954 in der Pflicht. Qatar, das jetzt so heftig den Einmarsch nach Syrien fordert, ist seit 1971 in der UNO, hat die Völkermordkonvention aber niemals ratifiziert.

 

Zur Intervention will man vor allem westliche Länder animieren, weil vorrangig sie im internationalen Strafrecht mehr sehen als geduldiges Papier. Auch militärtechnisch können am ehesten sie gezielte Schläge austeilen. Vom Rekrutierungspersonal her allerdings gelten sie längst als entmannt. Soldaten, die Amerika in Todesgefahr schickt, sind statistisch die einzigen Söhne ihrer Mütter. In vielen europäischen Staaten sind diese Krieger sogar einzige Kinder.

 

Leicht tut der Interventionist sich nur, wenn der Gegner ebenfalls vergreist. Als von März bis Juni 1999 das 10 Millionen Einwohner zählende Serbien mit 11.000 Bomberangriffen der NATO niedergeworfen wird, schlägt man eine Nation, die durch Vertreibungsverbrechen im Kosovo ausgleichen will, was sie im Kindbett verloren hat. Serbische Mütter können nicht bestenfalls noch einen Sohn in die Schlacht werfen, während albanische Frauen damals drei Söhne aufziehen. Serbien gibt nach relativ wenigen Gefallenen auf, weil mit jedem Toten eine Familie erlischt. Man ähnelt Georgien, das im August 2008 zwar keine Kriegsverbrechen begeht, aber schon nach vier Tagen davonläuft, weil dort zehn Frauen zusammen nur noch sieben Söhne aufziehen. Den triumphierenden Russen geht es nicht besser, aber bei gleichem Nachwuchsmangel siegt gewöhnlich das größere Volk.

 

Schwerer tut sich der Westen, wenn der einzige Sohn oder das einzige Kind sein Leben in die Schanze schlagen soll, um junge Männer vom Töten abzuhalten, die zweite, dritte oder vierte Söhne ihrer Mütter sind. Auch ihr Ende wird beweint, vermindert aber kaum die Schlagkraft der Heimat. Aus Afghanistan mit gerade 30 Millionen Einwohnern zieht die von 800 Millionen Menschen getragene NATO ab, weil am Hindukusch seit 35 Jahren Verluste problemlos ersetzt werden. Immer ziehen die Frauen drei bis vier Jungen auf. Dem Westen geht es nur noch darum, den im September 2001 gegen die Twin Towers begonnenen grenzüberschreitenden Krieg in einen Bürgerkrieg zurückzuverwandeln. Dafür wird mit westlichen Geldern ein Teil der jungen Afghanen für Armee und Polizei gerüstet, damit er die Jünglinge der Taliban in Schach halte. Die Bewaffnung der einen Bürgerkriegsseite gegen die andere markiert hier längst den Höhepunkt strategischer Weisheit. Aber aus Afghanistan will man entkommen, während es gegen Syrien erst richtig losgehen soll.

 

Immerhin liegt der syrische Bruderkriegsindex (15-19-jährige Jünglinge zu 55-59-jährigen Männern) nur bei 4 und nicht bei 6 wie in Afghanistan, Kenia oder Gaza. Gleichwohl liegt er damit über Libyens Wert von 3. Gegen das nordafrikanische Land mit seinen 6 Millionen Einwohnern müssen zwischen März und Oktober 2011 die Flugzeuge immerhin schon 21.000 mal aufsteigen. 14.000 mal werden dabei Bomben ins Ziel gebracht. Aber auch ein Bruderkriegsindex von 3 (Deutschland: 0,8) reicht allemal aus, um seitdem die Milizen und Regionen gegeneinander blutig in Stellung zu bringen. Nach der leidenschaftlich diskutierten Frage von 2011, ob den Bedrohten geholfen werden soll, folgt die Verlegenheit von 2012, dass niemand mehr eingreift, als die Gerechten selbst zum Töten schreiten. Dabei ist man aus dem Kosovo vorgewarnt. Im März 2004 massakrieren muslimische Schützlinge der NATO unter den Augen entsetzter Bundeswehrsoldaten serbische Nachbarn und verbrennen 550 Häuser sowie 29 orthodoxe Kirchen und Klöster. Bis heute müssen 6.000 westliche Soldaten in dem 1,7 Millionen-Ländchen Wache halten. Die Aussichten werden nur deshalb besser, weil längst auch die albanischen Frauen nur noch zwei Kinder aufziehen.

 

Will man gleichwohl mit Drohungen gegen repressive Gewalt moralische Entschlossenheit demonstrieren, dann fährt man mit alternden Nationen auch weiterhin am besten. Für Europa liefert die Diktatur in Weißrussland einen optimalen Kandidaten. Dort gibt es - wie damals Serbien – nur 10 Millionen Einwohner und eine noch geringere Geburtenrate (1,5 gegen 1,7). Die Aussichten, dass die Unterdrückten nach ihrer Befreiung nicht selbst zu Verbrechern werden, stehen so gut wie 1990 in Deutschland. Nicht nur Dissidenten, sondern auch Kommunisten der absinkenden DDR erlangen schnell akzeptable Positionen. In Ländern hingegen, die keine Pfründen für alle Aktivisten haben, wird der Zorn der Geretteten schnell von neuem entbrennen.

 

In Libyen bereiten sich 280.000 junge Männer im Alter zwischen 15 und 19 Jahren auf den Lebenskampf vor. Viele wird man mit Ölgeldern beruhigen können. Im viel ärmeren Syrien mit seinen 20 Millionen Einwohnern aber sind es 1,2 Millionen. 75 Prozent davon kann man als Sunniten noch anstacheln durch die Beute, die bei den alewitischen und christlichen Minderheiten zu holen ist.  Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern müsste fast 5 Millionen solche Jünglinge haben, um syrische Brisanz zu entwickeln, kann aber nur 2,1 Millionen aufbieten. Westliche Verheißungen auf einen runden Tisch nach einer syrischen Feuerpause dürften sich deshalb als hohl erweisen. Wenn gleich zehn Heißsporne auf jeden Sessel drängen, könnte zum Entsetzen der Helfer das Gemetzel gleich im Konferenzsaal wieder losgehen.

 

Quelle: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gerechte_intervention/