Hoffnung für
Georgien?
Georgien hat sich von der
militärischen Auseinandersetzung mit Russland im Jahre 2008 weitgehend erholt,
das militärische Potential wurde wieder hergestellt.
Wie steht es aber mit der zivilen
Gesellschaft, der Wirtschaft, dem politischen System? Von einer
Demokratisierung kann keine Rede sein. Das Land ist polarisiert; was von der Opposition nach
außen dringt, verheißt nichts Gutes.
Einige osteuropäische Länder
hätten illegal Waffen an Georgien geliefert;
kostenlos oder sehr günstig, aber nicht offiziell. In diese
Waffengeschäfte ist nach Angaben der Opposition Präsident Saakaschwili
höchst persönlich involviert, ja er dürfte sie sogar kontrollieren. Das gebe
ihm die Möglichkeit, persönliche und politische Ziele zu verfolgen. Er verkaufe
die Waffen in Krisenregionen weiter, etwa in den Iran, afrikanische und
arabische Länder.
Mitte Mai hat die georgische
„Arbeiterpartei“ einen Brief an den Europarat geschickt, in dem Klage geführt
wird, dass Saakaschwili über ein eigenes Budget für seine
persönlichen Angelegenheiten verfügt. Es
bestehe der Verdacht, dass er Gelder aus Waffen- und Drogengeschäften bezieht
und legalisiert und in ausländischen Banken lagert. Unter Saakaschwili
ist nach diesen Angaben Georgien ein Land zur Legalisierung kriminellen Geldes
geworden.
Die georgische Opposition schlägt
vor, diese ausländischen Bankkonten einzufrieren.
Es gebe feste Beweise für die
illegalen Waffengeschäfte Saakaschwilis.
2007 hat Bulgarien an Georgien
Waffen um 70 Mill. USD verkauft. Im Dezember 2010 hat der georgische
Verteidigungsminister einen Brief an seinen bulgarischen Amtskollegen mit einem
Vorschlag über Waffenlieferungen geschickt. Im Juni 2011 hat ein hochkarätiger
bulgarischer Militär, S. Simeonow, Tiflis besucht.
Die Bedenkenlosigkeit mancher
Staaten, die Georgien Waffen geliefert haben, war mit eine
der Ursachen für den Krieg und die Opfer im Jahre 2008. Eine Wiederholung
dieser Vorgänge muss unbedingt verhindert werden, deshalb sind neuerliche
Waffenlieferungen nur eine neuerliche Ermutigung für Saakaschwili,
die Situation anzuspannen.
Die NATO-Vertreter behaupten,
dass die Waffenlieferungen an Georgien legitim und im Rahmen internationaler
Verträge seien.
Aber OSZE und EU verbieten
Waffenverkäufe an Länder in Konfliktsituationen.
Deshalb ist es notwendig,
den georgischen Waffenhandel zu
kontrollieren und ein Monitoring durchzuführen.
In dieser Frage soll die OSZE die
Kontrolle übernehmen, das bedeutet, weitere Spannungen in und um Georgien zu
vermeiden.
Autor: Peter Lüftenegger, 18. Oktober 2011