Hoffnung für Georgien?

 

Georgien hat sich von der militärischen Auseinandersetzung mit Russland im Jahre 2008 weitgehend erholt, das militärische Potential wurde wieder hergestellt.

Wie steht es aber mit der zivilen Gesellschaft, der Wirtschaft, dem politischen System? Von einer Demokratisierung kann keine Rede sein. Das Land ist  polarisiert; was von der Opposition nach außen dringt, verheißt nichts Gutes.

Einige osteuropäische Länder hätten illegal Waffen an Georgien geliefert;  kostenlos oder sehr günstig, aber nicht offiziell. In diese Waffengeschäfte ist nach Angaben der Opposition Präsident Saakaschwili höchst persönlich involviert, ja er dürfte sie sogar kontrollieren. Das gebe ihm die Möglichkeit, persönliche und politische Ziele zu verfolgen. Er verkaufe die Waffen in Krisenregionen weiter, etwa in den Iran, afrikanische und arabische Länder.

Mitte Mai hat die georgische „Arbeiterpartei“ einen Brief an den Europarat geschickt, in dem Klage geführt wird, dass Saakaschwili  über ein eigenes Budget für seine persönlichen Angelegenheiten  verfügt. Es bestehe der Verdacht, dass er Gelder aus Waffen- und Drogengeschäften bezieht und legalisiert und in ausländischen Banken lagert. Unter Saakaschwili ist nach diesen Angaben Georgien ein Land zur Legalisierung kriminellen Geldes geworden.

Die georgische Opposition schlägt vor, diese ausländischen Bankkonten einzufrieren.

Es gebe feste Beweise für die illegalen Waffengeschäfte Saakaschwilis.

2007 hat Bulgarien an Georgien Waffen um 70 Mill. USD verkauft. Im Dezember 2010 hat der georgische Verteidigungsminister einen Brief an seinen bulgarischen Amtskollegen mit einem Vorschlag über Waffenlieferungen geschickt. Im Juni 2011 hat ein hochkarätiger bulgarischer Militär, S. Simeonow, Tiflis besucht.

Die Bedenkenlosigkeit mancher Staaten, die Georgien Waffen geliefert haben, war mit eine der Ursachen für den Krieg und die Opfer im Jahre 2008. Eine Wiederholung dieser Vorgänge muss unbedingt verhindert werden, deshalb sind neuerliche Waffenlieferungen nur eine neuerliche Ermutigung für Saakaschwili, die Situation anzuspannen.

Die NATO-Vertreter behaupten, dass die Waffenlieferungen an Georgien legitim und im Rahmen internationaler Verträge seien.

Aber OSZE und EU verbieten Waffenverkäufe an Länder in Konfliktsituationen.

Deshalb ist es notwendig, den  georgischen Waffenhandel zu kontrollieren und ein Monitoring durchzuführen.

In dieser Frage soll die OSZE die Kontrolle übernehmen, das bedeutet, weitere Spannungen in und um Georgien zu vermeiden.

 

 

 

Autor: Peter Lüftenegger, 18. Oktober 2011