Der Türkei-Flüchtlingsdeal - ein zweifelhaftes Geschäft

Was soll gut sein an einem „Deal“, bei dem es nur einen Gewinner gibt?

Die Türkei hat maßgeblich am Entstehen der Bürgerkriegssituation in Syrien mitgewirkt. So gut wie alle IS-Kämpfer sind über die Türkei nach Syrien eingesickert; sie wurden zum Teil sogar bewaffnet. Seit dem abrupten Bruch mit Assad hat die türkische Führung auf Konfrontation und Vernichtung des Regimes in Damaskus gesetzt. Die Flüchtlinge in den türkischen Lagern werden als politische Waffe eingesetzt. Erst provoziert man Flüchtlingsströme, um sie als Druckmittel einzusetzen. Jetzt werden mit ihrer Hilfe eine baldige Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger und vor allem eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses erzwungen.

Tatsächlich hat der Flüchtlingszustrom über die Ägäis deutlich nachgelassen, aber die Ursache dafür liegt nicht im Flüchtlingsdeal mit Ankara. Das Schließen der Balkan-Route durch seine Anrainerstaaten von Mazedonien bis Österreich hat die Wende gebracht, auch wenn die deutsche Kanzlerin das nicht wahr haben will.

Die Flüchtlingskrise und der Türkei-Deal haben Deutschland politisch instabil gemacht. Union und SPD verfügen gemeinsam über keine Mehrheit mehr, sie werden die Grünen brauchen, um ihre verkehrte Flüchtlingspolitik fortsetzen zu können. Das ist der beste Weg für die einst großen Volksparteien, zu Mittelparteien zu verkümmern.

Die einsamen Entschlüsse der Frau Merkel werden bald Geschichte sein.

Peter Lüftenegger, Editor, Wien, Juni 2016