Europa und die Ukraine

 

Einige Anmerkungen:

 

Berlin und Paris erklären den dezidierten Verzicht auf Lieferung todbringender Waffen an die ukrainische Armee. Diplomatische Mittel, also Verhandlungen, sind allein zur Konfliktlösung geeignet.

Erklärungen hoher Repräsentanten aus Polen und den baltischen Staaten zufolge ist man jederzeit bereit, Abwehrwaffen in die Ukraine zu liefern.

Die jungen EU-Staaten unterlaufen somit die gemeinsame Position des „Alten Europa“ und übernehmen kritiklos die Forderungen der USA. Somit wird die Position von Kanzlerin Merkel als Unterhändlerin im Namen der EU geschwächt.

 

Die Unterstützung der Amerikaner bezüglich Aufrüstung und Ausbildung von Kiews Streitkräften zieht die EU direkt in den Konflikt hinein. Diese Haltung wird auch während des Waffenstillstandes die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Russland belasten und eine Normalisierung erschweren, an denen vor allem europäische Wirtschaftskreise großes Interesse haben.

 

Washington plant, schon im März eine Trainingsmission zur Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger nahe Lwiw einzurichten. Dies kann nur zu einer Eskalation des Konflikts und zur Verletzung des Abkommens von Minsk II führen. Seitens des „Rechten Sektors“ und   ihm nahestehender Militäreinheiten gibt es ohnehin eine offen gezeigte Ablehnung des Abkommens von Minsk und damit nach wie vor die Forderung, das Problem im Süd-Osten des Landes militärisch zu lösen, was keinesfalls im Interesse einer gesamteuropäischen Sicherheit liegen kann.

 

von Dr. Peter Lüftenegger, Februar 2015