Europa und die
Ukraine
Einige Anmerkungen:
Berlin und Paris erklären den dezidierten Verzicht auf
Lieferung todbringender Waffen an die ukrainische Armee. Diplomatische Mittel,
also Verhandlungen, sind allein zur Konfliktlösung geeignet.
Erklärungen hoher Repräsentanten aus Polen und den
baltischen Staaten zufolge ist man jederzeit bereit, Abwehrwaffen in die
Ukraine zu liefern.
Die jungen EU-Staaten unterlaufen somit die gemeinsame
Position des „Alten Europa“ und übernehmen kritiklos die Forderungen der USA.
Somit wird die Position von Kanzlerin Merkel als Unterhändlerin im Namen der EU
geschwächt.
Die Unterstützung der Amerikaner bezüglich Aufrüstung und
Ausbildung von Kiews Streitkräften zieht die EU direkt in den Konflikt hinein.
Diese Haltung wird auch während des Waffenstillstandes die bilateralen
Beziehungen zwischen der EU und Russland belasten und eine Normalisierung
erschweren, an denen vor allem europäische Wirtschaftskreise großes Interesse
haben.
Washington plant, schon im März eine Trainingsmission zur
Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger nahe Lwiw einzurichten. Dies kann
nur zu einer Eskalation des Konflikts und zur Verletzung des Abkommens von
Minsk II führen. Seitens des „Rechten Sektors“ und ihm nahestehender Militäreinheiten gibt es
ohnehin eine offen gezeigte Ablehnung des Abkommens von Minsk und damit nach
wie vor die Forderung, das Problem im Süd-Osten des Landes militärisch zu
lösen, was keinesfalls im Interesse einer gesamteuropäischen Sicherheit liegen
kann.
von Dr. Peter
Lüftenegger, Februar 2015